Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung
finden auf alle Angebote, Bestellungen und Leistungen des Instituts für Schematherapie Berlin,
Karl-Liebknecht-Straße 134a, 14482 Potsdam (nachfolgend: IST-B) Anwendung.
- Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Vertragspartner, nachfolgend als Kunde bezeichnet, die Geltung
der jeweils aktuellen AGB vom IST-B an. Dies gilt auch für etwaige Folgegeschäfte, es sei denn, der
Kunde ist Verbraucher. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch für den
Fall von Bestätigungsschreiben und vorbehaltlosen Lieferungen oder Leistungen widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss / Informationspflichten des Kunden
- Auf der Internetseite des IST-B finden Sie eine Übersicht aller angebotenen Veranstaltungen. Die
Darstellung der Veranstaltungen stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot dar. Ein verbindliches
Angebot zum Vertragsabschluss gibt der Nutzer ab, indem er das Anmeldeformular zu der jeweiligen
Veranstaltung ausfüllt und absendet.
- Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben. Die gesamte Korrespondenz
erfolgt via E-Mail. Insoweit das IST-B das Versenden einer E-Mail nachweisen kann, gilt die E-Mail beim
Kunden als zugestellt. Insoweit sich die Daten des Kunden ändern, insbesondere dieser seine
E-Mail-Adresse ändert, ist er dazu verpflichtet, dies dem IST-B anzuzeigen.
- Ein Vertragsabschluss kommt erst durch eine von dem IST-B übersandte Anmeldebestätigung zustande. Eine
gegebenenfalls vorher versandte Empfangsbestätigung begründet noch kein Vertragsverhältnis.
- Sollte ein Kurs bereits ausgebucht sein, wird das IST-B dies dem Kunden mitteilen. Der Kunde kann sich
über die Internetseite des IST-B in eine Warteliste eintragen. Insoweit ein Platz frei werden sollte,
erhält der Kunde eine Benachrichtigung. Diese Benachrichtigung stellt ein neues Angebot dar. Dies kann
der Kunde innerhalb der in der Benachrichtigung gesetzten Frist annehmen. Erst dann ist in diesem Fall
ein Vertragsverhältnis entstanden.
- Die jeweilige Teilnehmerzahl in einem Kurs oder Workshop ist begrenzt. Die Zulassung zu den jeweiligen
Kursen erfolgt gemäß den Auswahlkriterien für die jeweilige Veranstaltung. Der Kunde versichert mit
seiner Anmeldung, dass er aufgrund seiner persönlichen Voraussetzungen in der Lage ist, am jeweiligen
Kurs aktiv teilzunehmen.
§ 3 Zahlungsziel und Verzug
- Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise. Die Leistungen des IST-B sind gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG
von der Umsatzsteuer befreit. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung
ausgewiesen ist.
- Die ausgewiesenen Teilnahmegebühren verstehen sich pro Veranstaltung und Person und umfassen die in der
Seminarbeschreibung enthaltenen Leistungen sowie die Kosten für die Teilnahmebescheinigungen und die
Erfassung der Fortbildungspunkte für die Kammer. Etwaige Anfahrts- oder Übernachtungskosten des Kunden
sind von der Teilnahmegebühr nicht umfasst, außer dies wird seitens des IST-B explizit mit angeboten.
- Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde per E-Mail die entsprechende Rechnung. Die vereinbarte Vergütung
ist spätestens zum in der Rechnung genannten Zahlungsziel fällig. Sollte die Rechnung trotz Fälligkeit
nicht durch den Kunden ausgeglichen werden, hat das IST-B das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das
IST-B behält sich zudem vor, die Teilnahme des Kunden an der Veranstaltung zu verweigern, wenn die
Gebühren nicht vollständig beglichen wurden.
- Die Bezahlung erfolgt mittels Überweisung unter Angabe des Namens des Kunden und der laufenden Nummer
der Zahlungsbenachrichtigung bzw. der Rechnungsnummer.
- Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist das IST-B dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten bei Verbrauchern und 9 Prozentpunkten bei Unternehmern über dem von der Deutschen
Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls uns
ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist das IST-B berechtigt, diesen geltend zu
machen.
§ 4 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Sofern im Einzelfall ein Vertrag mit einem Verbraucher im Fernabsatzgeschäft (Telefon, Telefax, Internet
etc.) geschlossen wird, gelten die nachfolgenden Bedingungen über das Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, gilt nachfolgende
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen
Sie uns (Institut für Schematherapie Berlin, Karl-Liebknecht-Straße 134a, 14482 Potsdam, E-Mail:
kontakt@ist-b.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
Muster-Widerrufsformular ausfüllen und uns übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so
werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs
übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben
Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen
im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück
an:
Institut für Schematherapie Berlin, Karl-Liebknecht-Straße 134a, 14482 Potsdam, E-Mail: kontakt@ist-b.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Leistungen (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen mit Unternehmern.
§ 6 Leistungsumfang
- Der Leistungsumfang richtet sich nach der jeweiligen Seminarbeschreibung auf der Internetseite des IST-B
zum Zeitpunkt der Anmeldung.
- Darüber hinaus werden dem Kunden Seminarunterlagen (in schriftlicher oder elektronischer Form) und
geeignete Pausengetränke und Pausensnacks bereitgestellt.
- Insoweit Fortbildungspunkte für die gebuchten Lehrveranstaltungen gemäß § 95 d SGB V durch Kammern
gewährt werden, stellt das IST-B die entsprechenden Bescheinigungen gemäß den Anforderungen der
gewährenden Ärztekammer aus.
§ 7 Rücktritt, Kündigung, Umbuchung
- Eine kostenfreie Stornierung der Buchung ist bis zu 4 Wochen vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung
möglich. Sie ist per Post oder E-Mail an das IST-B zu richten. Bei Rücküberweisungen ins Ausland hat der
Kunde jedoch ggf. anfallende Bankgebühren zu tragen. Diese werden vom Rückerstattungsbetrag abgezogen.
- Bei einer Stornierung im Zeitraum von 4 Wochen bis 1 Woche vor der Veranstaltung sind von dem Kunden 50
Prozent der Kursgebühren zu tragen.
- Bei einer Stornierung ab 6 Tagen vor der Veranstaltung bzw. bei Nichterscheinen zur Veranstaltung oder
vorzeitigem Beenden der Teilnahme ist die volle Kursgebühr zu entrichten.
- Sollten Sie weniger als 4 Wochen vor Beginn eines Kurses von der Teilnahme zurücktreten wollen, können
Sie Ihren Platz, nach Rücksprache mit dem IST-B, an eine andere Person (welche die Teilnahmekriterien
erfüllt) weitergeben.
§ 8 Ausfall aus wichtigem Grund / Wechsel der Dozenten und der Seminarräume
- IST-B ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund besteht
insbesondere, wenn für eine Veranstaltung nicht genügend Anmeldungen vorliegen oder wegen behördlicher
oder gesetzlicher Verfügungen (z. B. Pandemie-Verfügungen) eine Durchführung der Veranstaltung nicht
gestattet ist.
- In den vorgenannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnahmeentgelte für die abgesagte/n
Veranstaltung/en vollständig zurückerstattet. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche,
stehen dem Kunden nicht zu.
- Das IST-B behält sich vor, den in der Veranstaltungsbeschreibung bezeichneten Referenten/Dozenten oder
den Seminar- oder Kursraum zu ändern, soweit die Gesamtqualität der Veranstaltung nicht wesentlich
beeinträchtigt wird. Hierüber wird der Kunde vorab benachrichtigt. Dies berechtigt den Kunden weder zum
Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts.
- IST-B ist zudem dazu berechtigt, eine Veranstaltung vor Ort zu einer Online-Veranstaltung zu ändern.
Hierüber wird der Kunde informiert. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit, binnen 3 Tagen nach
Erhalt der Mitteilung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 9 Mitwirkungspflicht des Kunden / Ausschluss des Kunden von der Veranstaltung
- Der Kunde übersendet dem IST-B alle für die Veranstaltung erforderlichen Informationen auf schnellstem
Weg. Das IST-B präferiert die Zurverfügungstellung in digitaler Form per E-Mail.
- Der Kunde ist weiter dazu verpflichtet während der Veranstaltung alle erforderlichen
Mitwirkungshandlungen zu unternehmen. Hierauf wird das IST-B entsprechend hinweisen. Dies ist notwendig,
damit das IST-B die vertraglich geschuldeten Leistungen vollumfänglich erbringen kann.
- Sollte der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, entbindet dies das IST-B von seinen
vertraglichen Pflichten. Die Verpflichtungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.
- Das IST-B ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, insbesondere bei ungebührlichem Verhalten
während der Teilnahme oder bei Teilnahme in durch Drogen oder Alkohol berauschter Form, von der weiteren
Teilnahme auszuschließen. In diesen Fällen hat der Kunde dennoch die volle Vergütung zu entrichten.
§ 10 Garantie und Gewährleistung
- Die von dem IST-B abgeschlossenen Verträge sind Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wird. Es bestehen daher keinerlei Gewährleistungsrechte. Gegenstand des Vertrages ist die
Erbringung einer unabhängigen und weisungsfreien Schulung des Kunden durch das IST-B und nicht die
Herbeiführung eines bestimmten Erfolges oder eines bestimmten wirtschaftlichen Ergebnisses. Der Kunde
entscheidet in alleiniger Verantwortung selbst über die Umsetzung des vermittelten Stoffes. Alle
Auskünfte, Informationen und andere Schulungsinhalte werden durch das IST-B nach bestem Wissen und
Gewissen und nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Berufsausübung erteilt. Eine Haftung für einen
wirtschaftlichen Erfolg des Kunden wird ausgeschlossen. Eine Garantie wird nicht gewährt.
- Ändern sich nach Erbringung der Veranstaltung Umstände, die auf den im Einzelfall ggf. vertraglich
geschuldeten Erfolg Einfluss haben, so ergeben sich hieraus keine Ansprüche des Kunden, es sei denn, das
IST-B hat diese Umstände zu vertreten.
§ 11 Urheberrecht, Nutzungsrecht
- Sofern nicht anders vereinbart, erwirbt der Kunde für die Vor-/Nachbereitung der Veranstaltungen und für
den eigenen privaten Gebrauch, die erforderlichen, nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren
Nutzungsrechte der von dem IST-B angefertigten Schulungsunterlagen für eine zeitlich unbestimmte Zeit.
Die Nutzungsrechte sind örtlich unbegrenzt. Für Änderungen des Nutzungsumfangs, Änderungen des von dem
IST-B angefertigten Werkes, Weiterübertragungen der Nutzung, die Lizenzierungen der Arbeiten des IST-B,
Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung, die nicht von der vereinbarten Nutzung
umfasst ist, ist grundsätzlich die ausdrückliche Zustimmung des IST-B einzuholen. Solch einer Zustimmung
bedarf auch jede Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung von Teilen des Werkes des
IST-B oder von Arbeiten, die die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreichen.
- Vorab nicht genehmigte Bild- und Tonaufnahmen (insbesondere während Demonstrationen, wegen der damit
verbundenen Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Teilnehmern) sind während der Seminare generell
unzulässig und untersagt und führen zum sofortigen kostenpflichtigen Seminarausschluss.
§ 12 Haftung
- Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet das IST-B nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
nach gesetzlichen Vorschriften.
- Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich
oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das IST-B nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.
- Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht
nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind und ist auf 5.000,00 € begrenzt, wenn nicht gesondert
und schriftlich ein höherer Betrag vereinbart wird.
- Die vorangegangenen Punkte gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des
IST-B.
- Bei Fällen von Arglist, Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz finden die Haftungsbeschränkungen sowie die gekürzte
Gewährleistung keine Anwendung.
§ 13 Datenschutz
- Das IST-B verpflichtet sich zur Einhaltung aller in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
- Das IST-B erhebt personenbezogene Daten des Kunden zum Zweck der Vertragsdurchführung, zur Erfüllung
ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die
Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der
Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, außer es besteht eine gesetzliche Frist oder ist zur
Vertragsdurchführung erforderlich. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer
Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht
entgegensteht. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich.
Zudem hat der Kunde das Recht auf Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung
der personenbezogenen Daten. Entsprechende Fragen und Anträge kann der Kunde direkt an das IST-B
richten. Der Kunde hat zudem das Recht, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs, auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn er der Ansicht ist, dass
die Datenverarbeitungsprozesse des IST-B gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstoßen.
§ 14 besondere Regelungen für Unternehmer:
- Gegen Ansprüche von dem IST-B kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, es sei denn es handelt sich um
Gewährleistungsansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf
Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
- Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von dem IST-B ist der Kunde nicht berechtigt, Forderungen aus
der Vertragsbeziehung an Dritte abzutreten.
§ 15 Streitbeilegung für Verbraucher
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
(Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter
dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht
verpflichtet und auch nicht bereit.
§ 16 Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein
Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
- Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Die
Bestelldetails erhalten Sie mittels der Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene
E-Mail-Adresse. Unsere AGB und Widerrufsbelehrung können Sie jederzeit auf unserer Seite einsehen und
mittels der Druckfunktion Ihres Browsers speichern oder drucken.
- Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
- Sofern der Kunde Unternehmer ist oder entgegen seinen Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein
Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Berlin.
Stand: 01. Oktober 2025