Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung finden auf alle Angebote, Bestellungen und Leistungen des Instituts für Schematherapie Berlin, Heinrich-Heine-Platz 13, 10179 Berlin (nachfolgend: IST-B) Anwendung.
  2. Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Vertragspartner, nachfolgend als Kunde bezeichnet, die Geltung der jeweils aktuellen AGB vom IST-B an. Dies gilt auch für etwaige Folgegeschäfte, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch für den Fall von Bestätigungsschreiben und vorbehaltlosen Lieferungen oder Leistungen widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss / Informationspflichten des Kunden

  1. Auf der Internetseite des IST-B finden Sie eine Übersicht aller angebotenen Veranstaltungen. Die Darstellung der Veranstaltungen stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot dar. Ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss gibt der Nutzer ab, indem er das Anmeldeformular zu der jeweiligen Veranstaltung ausfüllt und absendet.
  2. Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben. Die gesamte Korrespondenz erfolgt via E-Mail. Insoweit das IST-B das Versenden einer E-Mail nachweisen kann, gilt die E-Mail beim Kunden als zugestellt. Insoweit sich die Daten des Kunden ändern, insbesondere dieser seine E-Mail-Adresse ändert, ist er dazu verpflichtet, dies dem IST-B anzuzeigen.
  3. Ein Vertragsabschluss kommt erst durch eine von dem IST-B übersandte Anmeldebestätigung zustande. Eine gegebenenfalls vorher versandte Empfangsbestätigung begründet noch kein Vertragsverhältnis.
  4. Sollte ein Kurs bereits ausgebucht sein, wird das IST-B dies dem Kunden mitteilen. Der Kunde kann sich über die Internetseite des IST-B in eine Warteliste eintragen. Insoweit ein Platz frei werden sollte, erhält der Kunde eine Benachrichtigung. Diese Benachrichtigung stellt ein neues Angebot dar. Dies kann der Kunde innerhalb der in der Benachrichtigung gesetzten Frist annehmen. Erst dann ist in diesem Fall ein Vertragsverhältnis entstanden.
  5. Die jeweilige Teilnehmerzahl in einem Kurs oder Workshop ist begrenzt. Die Zulassung zu den jeweiligen Kursen erfolgt gemäß den Auswahlkriterien für die jeweilige Veranstaltung. Der Kunde versichert mit seiner Anmeldung, dass er aufgrund seiner persönlichen Voraussetzungen in der Lage ist, am jeweiligen Kurs aktiv teilzunehmen.

§ 3 Zahlungsziel und Verzug

  1. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise. Die Leistungen des IST-B sind gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.
  2. Die ausgewiesenen Teilnahmegebühren verstehen sich pro Veranstaltung und Person und umfassen die in der Seminarbeschreibung enthaltenen Leistungen sowie die Kosten für die Teilnahmebescheinigungen und die Erfassung der Fortbildungspunkte für die Kammer. Etwaige Anfahrts- oder Übernachtungskosten des Kunden sind von der Teilnahmegebühr nicht umfasst, außer dies wird seitens des IST-B explizit mit angeboten.
  3. Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde per E-Mail die entsprechende Rechnung. Die vereinbarte Vergütung ist spätestens zum in der Rechnung genannten Zahlungsziel fällig. Sollte die Rechnung trotz Fälligkeit nicht durch den Kunden ausgeglichen werden, hat das IST-B das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das IST-B behält sich zudem vor, die Teilnahme des Kunden an der Veranstaltung zu verweigern, wenn die Gebühren nicht vollständig beglichen wurden.
  4. Die Bezahlung erfolgt mittels Überweisung unter Angabe des Namens des Kunden und der laufenden Nummer der Zahlungsbenachrichtigung bzw. der Rechnungsnummer.
  5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist das IST-B dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten bei Verbrauchern und 9 Prozentpunkten bei Unternehmern über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist das IST-B berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 4 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Sofern im Einzelfall ein Vertrag mit einem Verbraucher im Fernabsatzgeschäft (Telefon, Telefax, Internet etc.) geschlossen wird, gelten die nachfolgenden Bedingungen über das Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, gilt nachfolgende Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Institut für Schematherapie Berlin, Heinrich-Heine-Platz 13, 10179 Berlin, E-Mail: kontakt@ist-b.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular ausfüllen und uns übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:
Institut für Schematherapie Berlin, Heinrich-Heine-Platz 13, 10179 Berlin, E-Mail: kontakt@ist-b.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Leistungen (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*):
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen mit Unternehmern.

§ 6 Leistungsumfang

  1. Der Leistungsumfang richtet sich nach der jeweiligen Seminarbeschreibung auf der Internetseite des IST-B zum Zeitpunkt der Anmeldung.
  2. Darüber hinaus werden dem Kunden Seminarunterlagen (in schriftlicher oder elektronischer Form) und geeignete Pausengetränke und Pausensnacks bereitgestellt.
  3. Insoweit Fortbildungspunkte für die gebuchten Lehrveranstaltungen gemäß § 95 d SGB V durch Kammern gewährt werden, stellt das IST-B die entsprechenden Bescheinigungen gemäß den Anforderungen der gewährenden Ärztekammer aus.

§ 7 Rücktritt, Kündigung, Umbuchung

  1. Eine kostenfreie Stornierung der Buchung ist bis zu 4 Wochen vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung möglich. Sie ist per Post oder E-Mail an das IST-B zu richten. Bei Rücküberweisungen ins Ausland hat der Kunde jedoch ggf. anfallende Bankgebühren zu tragen. Diese werden vom Rückerstattungsbetrag abgezogen.
  2. Bei einer Stornierung im Zeitraum von 4 Wochen bis 1 Woche vor der Veranstaltung sind von dem Kunden 50 Prozent der Kursgebühren zu tragen.
  3. Bei einer Stornierung ab 6 Tagen vor der Veranstaltung bzw. bei Nichterscheinen zur Veranstaltung oder vorzeitigem Beenden der Teilnahme ist die volle Kursgebühr zu entrichten.
  4. Sollten Sie weniger als 4 Wochen vor Beginn eines Kurses von der Teilnahme zurücktreten wollen, können Sie Ihren Platz, nach Rücksprache mit dem IST-B, an eine andere Person (welche die Teilnahmekriterien erfüllt) weitergeben.

§ 8 Ausfall aus wichtigem Grund / Wechsel der Dozenten und der Seminarräume

  1. IST-B ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere, wenn für eine Veranstaltung nicht genügend Anmeldungen vorliegen oder wegen behördlicher oder gesetzlicher Verfügungen (z. B. Pandemie-Verfügungen) eine Durchführung der Veranstaltung nicht gestattet ist.
  2. In den vorgenannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnahmeentgelte für die abgesagte/n Veranstaltung/en vollständig zurückerstattet. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, stehen dem Kunden nicht zu.
  3. Das IST-B behält sich vor, den in der Veranstaltungsbeschreibung bezeichneten Referenten/Dozenten oder den Seminar- oder Kursraum zu ändern, soweit die Gesamtqualität der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Hierüber wird der Kunde vorab benachrichtigt. Dies berechtigt den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts.
  4. IST-B ist zudem dazu berechtigt, eine Veranstaltung vor Ort zu einer Online-Veranstaltung zu ändern. Hierüber wird der Kunde informiert. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit, binnen 3 Tagen nach Erhalt der Mitteilung vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9 Mitwirkungspflicht des Kunden / Ausschluss des Kunden von der Veranstaltung

  1. Der Kunde übersendet dem IST-B alle für die Veranstaltung erforderlichen Informationen auf schnellstem Weg. Das IST-B präferiert die Zurverfügungstellung in digitaler Form per E-Mail.
  2. Der Kunde ist weiter dazu verpflichtet während der Veranstaltung alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu unternehmen. Hierauf wird das IST-B entsprechend hinweisen. Dies ist notwendig, damit das IST-B die vertraglich geschuldeten Leistungen vollumfänglich erbringen kann.
  3. Sollte der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, entbindet dies das IST-B von seinen vertraglichen Pflichten. Die Verpflichtungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.
  4. Das IST-B ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, insbesondere bei ungebührlichem Verhalten während der Teilnahme oder bei Teilnahme in durch Drogen oder Alkohol berauschter Form, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. In diesen Fällen hat der Kunde dennoch die volle Vergütung zu entrichten.

§ 10 Garantie und Gewährleistung

  1. Die von dem IST-B abgeschlossenen Verträge sind Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Es bestehen daher keinerlei Gewährleistungsrechte. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung einer unabhängigen und weisungsfreien Schulung des Kunden durch das IST-B und nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges oder eines bestimmten wirtschaftlichen Ergebnisses. Der Kunde entscheidet in alleiniger Verantwortung selbst über die Umsetzung des vermittelten Stoffes. Alle Auskünfte, Informationen und andere Schulungsinhalte werden durch das IST-B nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Berufsausübung erteilt. Eine Haftung für einen wirtschaftlichen Erfolg des Kunden wird ausgeschlossen. Eine Garantie wird nicht gewährt.
  2. Ändern sich nach Erbringung der Veranstaltung Umstände, die auf den im Einzelfall ggf. vertraglich geschuldeten Erfolg Einfluss haben, so ergeben sich hieraus keine Ansprüche des Kunden, es sei denn, das IST-B hat diese Umstände zu vertreten.

§ 11 Urheberrecht, Nutzungsrecht

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erwirbt der Kunde für die Vor-/Nachbereitung der Veranstaltungen und für den eigenen privaten Gebrauch, die erforderlichen, nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren Nutzungsrechte der von dem IST-B angefertigten Schulungsunterlagen für eine zeitlich unbestimmte Zeit. Die Nutzungsrechte sind örtlich unbegrenzt. Für Änderungen des Nutzungsumfangs, Änderungen des von dem IST-B angefertigten Werkes, Weiterübertragungen der Nutzung, die Lizenzierungen der Arbeiten des IST-B, Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung, die nicht von der vereinbarten Nutzung umfasst ist, ist grundsätzlich die ausdrückliche Zustimmung des IST-B einzuholen. Solch einer Zustimmung bedarf auch jede Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung von Teilen des Werkes des IST-B oder von Arbeiten, die die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreichen.
  2. Vorab nicht genehmigte Bild- und Tonaufnahmen (insbesondere während Demonstrationen, wegen der damit verbundenen Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Teilnehmern) sind während der Seminare generell unzulässig und untersagt und führen zum sofortigen kostenpflichtigen Seminarausschluss.

§ 12 Haftung

  1. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet das IST-B nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften.
  2. Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.
  3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das IST-B nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.
  4. Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind und ist auf 5.000,00 € begrenzt, wenn nicht gesondert und schriftlich ein höherer Betrag vereinbart wird.
  5. Die vorangegangenen Punkte gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des IST-B.
  6. Bei Fällen von Arglist, Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz finden die Haftungsbeschränkungen sowie die gekürzte Gewährleistung keine Anwendung.

§ 13 Datenschutz

  1. Das IST-B verpflichtet sich zur Einhaltung aller in der Bundesrepublik Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
  2. Das IST-B erhebt personenbezogene Daten des Kunden zum Zweck der Vertragsdurchführung, zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, außer es besteht eine gesetzliche Frist oder ist zur Vertragsdurchführung erforderlich. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Zudem hat der Kunde das Recht auf Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung der personenbezogenen Daten. Entsprechende Fragen und Anträge kann der Kunde direkt an das IST-B richten. Der Kunde hat zudem das Recht, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn er der Ansicht ist, dass die Datenverarbeitungsprozesse des IST-B gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstoßen.

§ 14 besondere Regelungen für Unternehmer:

  1. Gegen Ansprüche von dem IST-B kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, es sei denn es handelt sich um Gewährleistungsansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  2. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von dem IST-B ist der Kunde nicht berechtigt, Forderungen aus der Vertragsbeziehung an Dritte abzutreten.

§ 15 Streitbeilegung für Verbraucher

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
  2. Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Die Bestelldetails erhalten Sie mittels der Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Unsere AGB und Widerrufsbelehrung können Sie jederzeit auf unserer Seite einsehen und mittels der Druckfunktion Ihres Browsers speichern oder drucken.
  3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
  4. Sofern der Kunde Unternehmer ist oder entgegen seinen Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Berlin.